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Mitteilungen - Urteile
Vertragsrecht - formularmäßige Bindung von Kunden PDF Drucken E-Mail

BGH, Urteil vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 187/06, zur Frage der Bindung eines Kunden im Rahmen regelmäßiger Wartung an eine Vertragswerkstatt ("mobilo-life" Garantie).
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Vertragsrecht - Zugang eines Schreibens PDF Drucken E-Mail

BGH, Urteil vom 05.12.2007, Az. XII ZR 148/05, zur Frage des Zugangs eines Schreibens am Silvestertag.
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Mietrecht - Abrechnung von Betriebskosten nach dem Abflussprinzip PDF Drucken E-Mail

BGH, Urteil vom 20.02.2008, Az. VIII ZR 49/07, zur Frage der Abrechnung von Betriebskosten nach dem Abflussprinzip..
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Mietrecht - Berechnung der Mietminderung und Mietkaution PDF Drucken E-Mail

BGH, Urteil vom 20. 7. 2005, Az. VIII ZR 347/ 04, zur Frage der Berechnung der Mietminderung und der Mietkaution.
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Mietrecht - Berechnung der Mietminderung PDF Drucken E-Mail


BGH, Urteil vom 6. 4. 2005, Az. XII ZR 225/ 03, zur Frage der Berechnung einer Mietminderung auf Grundlage der Bruttomiete.

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Mietrecht - vertragliche Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen PDF Drucken E-Mail


BGH, Urteil vom 11.11.2004, Az. VIII ZR 351/04, zur Frage der vertraglichen Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietvertrags.

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Verkehrsrecht - Ersatz von fiktiven Reparaturkosten PDF Drucken E-Mail

LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 13.11.2007, Az. 6a S 96/07, zur Frage des Ersatzes der in einer Vertragswerkstatt anfallenden fiktiven Reparaturkosten
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Verkehrsrecht - Abrechnung nach einem Verkehrsufall PDF Drucken E-Mail

OLG Celle, Beschluß vom 22.01.2008, Az. 5 W 102/07, zur Frage der Abrechnung iHv. 130 % nach einem Verkehrsunfall.
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Internetrecht - Haftung für fremde Forum-Einträge PDF Drucken E-Mail

OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2007, Az.: 2 U 862/06, zur Frage der Haftung eines Forum-Betreibers für fremde Forum-Einträge.
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Mietrecht - Aufnahme eines Lebensgefährten in die Wohnung PDF Drucken E-Mail

BGH, Urteil vom 5. 11. 2003, Az. VIII ZR 371/ 02; zur Frage der Aufnahme eines Lebensgefährten in die gemietete Wohnung.

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Mietrecht - Ausführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter PDF Drucken E-Mail

BGH, Urteil vom 28.03.2007, Az. VIII ZR 199/06, zur Frage der Wirksamkeit von Klauseln, welche den Mieter zu einer bestimmten Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichten.
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Vertragsrecht - Internet-Vertragsfallen - Umfang von Preisangaben bei Internetangeboten PDF Drucken E-Mail

LG Hanau, Urteil vom 07.12.2007, Az. 9 O 870/07, zur Frage des Umfangs der Preisangaben bei Internetangeboten, insb. bei Lebenserwartungstest, Berufswahltest, IQ-Test und Flirt-Portalen.
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Vertragsrecht - Allgemeine Geschäftsbedingungen in Katalogen PDF Drucken E-Mail

OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2007, Az. 17 U 91/07, zur Frage, ob die in einem Katalog verwendete Phrase "…Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen zählen.
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Familienrecht - Ausgleich von Schulden zwischen geschiedenen Eheleuten PDF Drucken E-Mail

BGH, Urteil 09.01.2002, Az. XII ZR 34/00, zur Frage des Ausgleichs von Schulden zwischen geschiedenen Eheleuten.
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Vertragsrecht - Wirksamkeit einer Klausel in den AGB PDF Drucken E-Mail

KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, Az. 5 W 344/07, zur Frage der Wirksamkeit der Verwendung der Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig“.
 
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